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Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm ein Gläubiger den Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Gläubiger stand gegen die GmbH aus einem Frachtvertrag ein Vergütungsanspruch in Höhe von 36.500 € zu. Bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte die GmbH ihre Zahlungen im Wesentlichen eingestellt. ...mehr

Fitness-Studio darf Kunden grundsätzlich zwei Jahre binden

Eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Fitness-Studiovertrag, die eine Erstlaufzeit des Vertrags von 24 Monaten vorsieht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings darf eine Kündigungsklausel in einem solchen Vertrag das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung nicht unangemessen einschränken. Eine Kündigungsklausel ist unwirksam, wenn sie das außerordentliche Kündigungsrecht auf eine Erkrankung des Kunden beschränkt und die Wirksamkeit der Kündigungserklärung an zusätzliche Voraussetzungen knüpft. (Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs ) ...mehr

Vorsteuerabzug setzt eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung voraus

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Rechnung bzw. Gutschrift nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung enthält. Diese Anforderung erfüllt die Angabe „zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen“ in einer Gutschrift jedenfalls dann nicht, wenn nicht erkennbar ist, auf welchen Zeitraum und welche konkreten Leistungen sich die Vorauszahlungen beziehen. ...mehr

Aufwendungen für Auslandsgruppenreise als Werbungskosten

Ob ein beruflicher Anlass für eine Auslandsgruppenreise vorliegt, hängt von der fachlichen Organisation des Programms und den besonderen beruflichen Bedürfnissen der Teilnehmer ab. Wesentlich ist auch, dass es sich um einen homogenen Teilnehmerkreis handelt. Die Aufteilung von Aufwendungen für eine solche Reise in einen beruflichen und privaten Anteil richtet sich nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Eine solche Trennung setzt allerdings voraus, dass es überhaupt möglich ist, Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Anteil zu trennen. ...mehr

Schenkung an den Ehegatten durch Zahlungen auf ein Oder-Konto

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) können zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Maßgebend ist, ob der nicht einzahlende Ehepartner nach den Vereinbarungen der Eheleute und der Verwendung des Guthabens zur Hälfte am Kontoguthaben beteiligt ist. Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Gemeinschaftskontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht dieses Verhalten für eine Schenkung. Das Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. ...mehr

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

In Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals entschieden, dass die Viermonatsregelung für eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht verfassungswidrig ist. ...mehr

Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum durchschnittlich verdienten Arbeitsentgelt. Die in Abrechnungen ausgewiesenen Beträge bestimmen die Höhe des Zuschusses nur dann, wenn sie den Wert der Arbeitsleistung im Berechnungszeitraum widerspiegeln. Dementsprechend ist ein Provisionsanspruch zu berücksichtigen, wenn er im Berechnungszeitraum entstanden ist. Erfolgsabhängige Entgelte aufgrund einer Zielvereinbarung sind nur anteilig zu berücksichtigen. (Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts ) ...mehr

Nachweis der erforderlichen Vermietungsabsicht bei fehlender Anschlussvermietung

Aufwendungen für eine nach Beendigung des letzten Mietverhältnisses leerstehende Wohnung sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Entschluss zur weiteren Vermietung des Objektes endgültig gefasst und später nicht weggefallen ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Eigentümer ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung bemüht. Den Nachweis der Vermietungsabsicht hat der Eigentümer zu führen. ...mehr

Freistellung zur Pflege eines Angehörigen kann nur ein Mal verlangt werden

In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern können die Beschäftigten eine Freistellung von der Arbeit verlangen, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen müssen. Sie können diese Freistellung allerdings nur ein Mal verlangen, und zwar für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten. Eine „Aufteilung“ auf mehrere Pflegezeiträume ist grundsätzlich nicht möglich. ...mehr

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm ein Gläubiger den Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Gläubiger stand gegen die GmbH aus einem Frachtvertrag ein Vergütungsanspruch in Höhe von 36.500 € zu. Bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte die GmbH ihre Zahlungen im Wesentlichen eingestellt.

Zu den offenen Verbindlichkeiten konnte der Gläubiger zwar keine näheren Angaben machen, weil der Geschäftsführer der GmbH der ihm obliegenden Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nicht nachgekommen war. Nach Auffassung des Gerichts galten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung aber als bewiesen, sodass der Geschäftsführer grundsätzlich den Schaden zu ersetzen hatte.

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