Keine Berichtigung des Steuerbescheids bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Unterlaufen dem Finanzamt beim Erlass eines Steuerbescheids Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, kann es den Bescheid jederzeit berichtigen.

Auf dieses Recht wollte sich ein Finanzamt im Fall einer Arbeitnehmerin berufen, die ihre Steuererklärung in Papierform abgab und darin zutreffend ihren Arbeitslohn für das Jahr 2011 angegeben hatte. Da sie in diesem Jahr den Arbeitgeber gewechselt hatte, addierte sie die von beiden Arbeitgebern erhaltenen Löhne. Das Finanzamt berücksichtigte im Steuerbescheid nur den Lohn eines Arbeitgebers, weil der zweite Arbeitgeber die Lohndaten noch nicht elektronisch an das Finanzamt übermittelt hatte. Als es diesen Umstand bemerkte, erließ es einen entsprechenden Änderungsbescheid zulasten der Arbeitnehmerin.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Da das Finanzamt bewusst keinen Abgleich der Einkommensteuererklärung mit den elektronisch vorhandenen Lohndaten vorgenommen hat, liegt kein mechanisches Versehen vor, sondern ein Ermittlungsfehler. Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid konnte damit nicht mehr unter Berufung auf eine offenbare Unrichtigkeit korrigiert werden.

Hinweis: Seit dem 1. Januar 2017 gibt es eine Korrekturvorschrift, wonach ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern ist, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle (z. B. Arbeitgeber) an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

 

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