Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II

Bezieht ein Steuerpflichtiger Arbeitslosengeld und bewilligt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nachträglich eine Erwerbsminderungsrente, entfällt rückwirkend der Anspruch auf die vorher erhaltene Sozialleistung.

Die Verrechnung erfolgt dann direkt zwischen Jobcenter und Rentenstelle.

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, wann eine rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente zu besteuern ist. Konkret ging es um eine im Jahr 2010 genehmigte Erwerbsminderungsrente für 2008. Der Nachzahlungsbetrag wurde direkt an das Jobcenter ausgezahlt. Von der Erstattung entfielen ca. 11.000 € auf Leistungen des Jobcenters im Jahr 2008. Das Finanzamt besteuerte diese rückwirkend mit dem Besteuerungsanteil.

Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof: Soweit die gesetzliche Rentenversicherung dem Jobcenter gegenüber erstattungspflichtig ist, wird das bisher ausgezahlte Arbeitslosengeld steuerlich rückwirkend als Rentenzahlung angesehen und wie jede gesetzliche Rente in Höhe des Besteuerungsanteils versteuert. Das gilt selbst dann, wenn die Sozialleistungen zu Unrecht gewährt worden sein sollten, sofern die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden beruhten und tatsächlich eine Erstattung zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern vorgenommen wurde.

 

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