Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente, die mit dem Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2009 beitragsfrei gestellt ist

Eine private Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Ein Versicherter zahlte von 1996 bis 2010 Beiträge in eine kombinierte Lebens- und Rentenversicherung mit Beitragsbefreiung für den Fall der Berufsunfähigkeit ein. Im Juni 2009 wurde er berufsunfähig. Seither bezog er die Berufsunfähigkeitsrente und musste entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen keine Versicherungsbeiträge mehr leisten. Das Finanzamt unterwarf die Rente mit dem Ertragsanteil der Einkommensbesteuerung.

Das Finanzgericht München bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Dass eine (private) Berufsunfähigkeitsrente eine abgekürzte Leibrente ist, die mit dem Ertragsanteil besteuert wird, galt bereits vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes, sofern nach den vertraglichen Bedingungen die Rentenansprüche nicht nur beim Tod des Versicherten, sondern auch bei Ablauf der Prämienzahldauer oder Wegfall der Berufsunfähigkeit erlöschen.

 

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