Parteispende durch Verzicht auf Reisekostenerstattung

Ein Verzicht auf Reisekostenerstattung kann nicht als Parteispende geltend gemacht werden.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl in der Reisekostenordnung der Partei als auch in deren Reisekostenformularen deutlich darauf hingewiesen wird, dass Aufwendungsersatzansprüche möglichst nicht geltend gemacht werden sollen. Daraus lässt sich schließen, dass eine generelle Bereitschaft des Vorstands, Reisekosten zu erstatten, nicht angenommen werden kann.

Ein Parteimitglied hatte seine Reisekosten aufgezeichnet und in seiner Einkommensteuererklärung als Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als Spende ab. Voraussetzung hierfür sei der nachweisliche Eintritt einer tatsächlichen Vermögenseinbuße beim Spender sowie eine ernstlich gewollte, klare und eindeutige Vereinbarung zwischen Spender und Empfänger, die zudem entsprechend durchgeführt worden sei. Dies war hier nicht der Fall.

Das Finanzgericht BerlinBrandenburg bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Die Vereinbarung muss insoweit einem „Fremdvergleich“ standhalten. Auch muss die Einräumung des Erstattungsanspruchs durch Vertrag oder Satzung erfolgt sein, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist.

 

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